Überblick: Faustpfandrecht

Gegenstand Faustpfandrecht
Definition

Faustpfandrecht   =   Sicherheits- und Verwertungsrecht an Fahrnis (auch: Fahrhabe, Mobilien, bewegliche Sachen)

In Französisch:

  • le nantissement
Gesetzliche Grundlagen
  • ZGB 884
  • ZGB 886 – ZGB 894 
Rechtsnatur
  • Teil des Systems der Sicherheiten
  • Faustpfand   =   Beschränktes dingliches Recht
    • Wertrecht
    • Verwertungsrecht
Ziele Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr und bei der Darlehensvergabe bzw. Kreditvergabe
Motive Sicherungsfunktion
Verbreitung Im Bankverkehr und in bestimmten Bereichen des Geschäftsverkehrs wird das Faustpfandrecht (noch) angewandt
Funktion Sicherung des Gläubigers durch Gegenstände von Wert (Fahrnis, Fahrhabe, Mobilien, bewegliche Sachen)
Pfandgegenstand
  • Bewegliche körperliche Sache, die verwertbar ist [ZGB 713 + ZGB 896 Abs. 1]
    • Sache von wirtschaftlichem Wert (Werthaltigkeit)
    • Verwertbare Sache (Verwertbarkeit)
      • weder private noch öffentliche Normen dürfen einer Verwertung entgegenstehen
      • Unverwertbar sind zB:
        • Buchhaltung
        • Korrespondenzen
        • Fotografien mit Affektionswert
        • Ausweispapiere
        • usw.
  • Gebrauchs- und Nutzungsverbot
    • Voraussetzung
      • keine anderslautende Abrede
    • Natürliche Früchte
      • Pfandgläubiger hat dem Pfandeigentümer die natürlichen Früchte, sobald sie nicht mehr Bestandteil der Pfandsache sind, herauszugeben
  • Sorgfältiger Umgang mit der Pfandsache
    • Haftung des Pfandgläubigers für Wertverminderung oder Untergang der Pfandsache
    • ev. Geschäftsführung ohne Auftrag mit Anspruch auf Verwendungsersatz und Retentionsrecht nach ZGB 895 zur Sicherung der Ersatzforderung
  • Veräusserungs- und Weiterverpfändungsverbot
Verpfändbarkeits-Voraussetzungen
  • Uebertragbarkeit des Rechts (für Realisation des Verwertungsrechts)
  • in der Regel Werthaltigkeit
Drittpfand  Vgl. Drittpfand | drittpfand.ch
Nachverpfändung [ZGB 886]
  • Nachverpfändungsvorgehen
    • Bestellung Nachpfandrecht indem der Faustpfandgläubiger schriftlich über die Nachverpfändung informiert und zusätzlich angewiesen wird, den Pfandgegenstand nach seiner Befriedigung dem nachfolgenden Gläubiger herauszugeben
  • Keine Zustimmung des ersten Pfandgläubigers
    • Eine Zustimmung des ersten Pfandgläubigers ist nicht erforderlich [vgl. BGE 49 II 338 ff.]
  • Informationspflichten des ersten Pfandgläubigers
    • Der erste Pfandgläubiger hat den Nachpfandgläubiger vor der Einleitung der Betreibung zu informieren [vgl. SchKG 151 Abs. 2]
Weiterverpfändung [ZGB 887]
  • Voraussetzung
      • Zustimmung des Verpfänders, da der Pfandgläubiger nicht befugt ist, über die Pfandsache zu verfügen 
Pfandforderung
  • eine beliebige, gegenwärtige oder künftige Forderung
    • künftige Forderung muss bestimmt oder bestimmbar sein
    • auch bei künftigen Forderungen erhält das Pfandrecht den Rang auf den Zeitpunkt der Pfandbestellung (und nicht erst mit der Entstehung der Pfandforderung [vgl. BGE 51 II 273 ff.]
  • Unzulässigkeit , zugunsten der Bank ein Faustpfandrecht zur Sicherung sämtlicher künftigen Forderungen der Bank gegenüber dem Kunden
      • Zulässigkeit nur insoweit als es sich um Forderungen handelt, mit deren Begründung die Parteien im Zeitpunkt der Pfandbestellung rechnen mussten und durften [vgl. BGE 51 II 273 ff, BGE 106 II 257 ff., BGE 108 II 47 ff., BGE 120 II 35 ff.
Forderungsübertragung
  • Abtretung der Pfandforderung
    • Mit der Abtretung der Pfandforderung geht das Faustpfandrecht als Nebenrecht der gesicherten Forderung mit auf den Zessionar (Forderungserwerber) über [vgl. OR 170 Abs. 1]
    • Eine Zustimmung des Verpfänders zur Zession der Pfandforderung ist nicht erforderlich
Pfandgläubiger  Darlehens- oder Kreditgeber
Pfandschuldner  Darlehens- oder Kreditschuldner
Pfandbestellung 

Rechtsgeschäftliche Errichtung

  • Verpflichtungsgeschäft
    • Pfandvertrag (Faustpfandvertrag)
    • Rechtsnatur
      • Innominatkontrakt
      • Anwendbarkeit des Kausalitätsprinzips (Abhängigkeit des Faustpfandrechts von der Gültigkeit des Pfandvertrages)
    • Inhalt
      • Bezeichnung von pfandgesicherter Forderung und Pfandobjekt
      • Verpflichtung des Verpfänders, das Pfandrecht zu bestellen
    • Form
      • Formfrei [vgl. OR 11 Abs. 1; BGE 71 III 80 ff.]
      • Empfohlene Form: Schriftform; bei Banken bestehen meistens Formularverträge
  • Verfügungsgeschäft
    • =   Erfüllung der Pfandverschaffungsverpflichtung aus dem Pfandvertrag
    • Uebertragung des Besitzes an der Pfandsache [vgl. ZGB 884 Abs. 1]
      • Voraussetzung
        • Berechtigung des Verpfänders zur Besitzesübertragung (Verfügungsmacht des Pfandbestellers)
        • Ersatz der fehlenden Verfügungsmacht durch den guten Glauben in bestimmten Fällen möglich, und zwar aufgrund des Prinzips des öffentlichen Glauben [vgl. auch ZGB 884 Abs. 2]
      • Solange der Pfandeigentümer die ausschliessliche Gewalt über die Sache hat, ist ein Pfandrecht nicht begründet [vgl. ZGB 884 Abs. 2; =   Faustpfandprinzip / Verbot der Mobiliarhypothek]
      • Besondere Besitzesarten
        • Besitzeskonstitut schliesst die Begründung eines Faustpfandrechts aus
        • Mitbesitz von Pfandgläubiger und Pfandschuldner ist zulässig, solange der Pfandschuldner nicht alleine über die Pfandsache verfügen kann [vgl. BGE 89 II 314 ff., BGE 102 Ia 229 ff., BGE 5C.172/2000 = Pra 2001 Nr. 67 S. 388 ff.]
        • Besitzesanweisung zur Begründung des Pfandbesitzes ist zwar zulässig, setzt aber eine Anzeige an den Dritten voraus

Es ist in der Lehre umstritten, ob ein Faustpfandrecht ersessen werden kann. 

Wirkungen
  • Pfandumfang / Pfandsicherheit [ZGB 891 Abs. 2; vgl. ferner SchKG 157 Abs. 2]
    • Pfandforderung
    • Vertragszinsen
    • Betreibungskosten
    • Verzugszinsen
  • Beneficium excussionis realis
    • =   Einrede der Vorausvollstreckung
    • Grundsatz
      • Pfandverwertung vor privater Inanspruchnahme des Schuldners
      • Gegen eine andere Art der Betreibung als die Betreibung auf Pfandverwertung kann sich der Pfandschuldner mittels Beschwerde an die SchKG-Aufsichtsbehörde wenden [vgl. SchKG 41 Abs. 1 und 1bis; BGE 120 III 105 f., BGE 117 III 74 ff., BGE 110 III 5 ff.
    • Ausnahmen
      • Vertraglicher Verzicht auf die Vorausverwertung oder Verzicht auf die SchKG-Beschwerde [vgl. BGE 120 III 105 f., BGE 110 III 5 ff, BGE 97 III 49 ff.]
Verwertungsrecht   Verwertungsrecht

  • Befugnis des Pfandgläubigers, bei Nichtbezahlung der gesicherten Forderung
      • die verpfändeten Fahrnisgegenstände versteigern zu lassen
      • sich aus dem Erlös bezahlt zu machen [vgl. ZGB 891 Abs. 1]

Voraussetzungen

  • Fälligkeit (nicht aber Verzug) der Pfandforderung
  • Anwendung der Betreibung auf Pfandverwertung

Vorrang vor übrigen Gläubigern

  • Betreibung auf Pfandverwertung
    • Mehrere Pfandrechte > Anwendung des Altersprioritätsprinzips [vgl. ZGB 893]
  • Konkursverfahren
    • Zulassung der pfandversicherten Forderung unter den „Pfandversicherten Forderungen“ im Kollokationsplan
    • Weiterführende Informationen
Nebenwirkungen 
  • Schutzbehelfe des Besitzesrechts
  • Feststellungsklage (im Falle eines Feststellungsinteresses)
  • Klage in Analogie zur Eigentumsfreiheitsklage [vgl. ZGB 641 Abs. 2] 
Versteigerung Die Verwertungsart ist grundsätzliche jene der Versteigerung [vgl. SchKG 151 – SchKG 158]
Freihandverkauf
  • Verwertungsvereinbarung
    • Die Parteien dürfen eine private Verwertung vereinbaren [vgl. BGE 118 II 112 ff.; ZR 95 (1996) Nr. 48 S. 143 ff.].
  • Freihandverkauf
    • Eine solche Abrede erlaubt den freihändigen Verkauf der Pfandsache, wobei dieser an die Stelle der SchKG-Verwertung tritt.
  • Verfallabrede (Verfallvertrag)
    • Ein Verfallvertrag, wonach bei Nichtbefriedigung der gesicherten Forderung das Eigentum am Pfandgegenstand dem Pfandgläubiger verfallen soll, ist ungültig
Persönliche Haftung
  • Der Pfandschuldner haftet trotz Faustpfandbestellung mit seinem sonstigen Vermögen fort
  • Der Pfandschuldner kann sich allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme das Faustpfandrecht zu verwerten sei [vgl. BGE 110 III 6 / 7] 
Untergang
[ZGB 888 / 889]

Der Gesetzgeber hat die Untergangsgründe nicht umfassend geregelt. Unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung präsentieren sich die Untergangs-Kautelen wie folgt:

  • Untergangsgründe
    • Tilgung der Forderung [ZGB 889 Abs. 1]
      • Schulderlass
      • Neuerung (Novation)
      • Vereinigung
      • Unmöglichkeit
    • Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht
    • Konsolidation
      • Person des Pfandgläubigers und Schuldners fallen zusammen (zB Fusion)
    • Besitzverlust der Pfandsache [ZGB 888 Abs. 1]
    • Untergang der Pfandsache [ZGB 801 Abs. 1 + ZGB 890 Abs. 1]
      • Pfandrecht des Pfandgläubigers erstreckt sich sowohl auf den Versicherungsanspruch des Verpfänders als auch auf den mit der Entschädigung erworbenen Ersatzgegenstand (Surrogation); vgl. VVG 57 Abs. 1
    • Enteignung der Pfandsache
    • Gutgläubiger Eigentumserwerb durch einen Dritten
      • zB infolge verbotener Verfügung über die Pfandsache durch den Pfandgläubiger
      • zB nach Diebstahl der Pfandsache
    • Zwangsverwertung
  • Untergangsfolge
    • Herausgabepflicht
      • des ersten Pfandgläubigers oder des Nachpfandgläubigers
    • Rückgabe- bzw. Herausgabeanspruch
      • des Pfandbestellers (Schuldner oder Dritteigentümer) oder des Nachpfandgläubigers [vgl. BGE 72 II 351 ff.]
        • Pfandeigentümer kann auch die rei vindicatio nach ZGB 641 Abs. 2 geltend machen 
Verjährung der Pfandforderung 
  • Verjährungsunterbrechung
    • Durch die Pfandbestellung wird die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss eines Pfandvertrages die Anerkennung der Forderung
  • Pfandverwertung trotz Verjährung
    • Die Verjährung der Pfandforderung hindert den Pfandgläubiger nicht an der Geltendmachung des Pfandrechts [vgl. OR 140] 
Detailinformationen
zum Fahrnispfandrecht
Judikatur
  • BGE 119 II 344 ff. (Umfang des Verfallverbots bzw. Frage der Zulässigkeit des Selbsteintritts bei verpfändeten börsenkotierten Aktien)
  • BGE 89 II 314 ff. (Uebergabe der Pfandsache einen Dritten zur Ausübung des Pfandbesitzes) 
Literatur
  • WIEGAND WOLFGANG, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand, in: Wiegand Wolfgang (Hrsg.), Mobiliarsicherheiten…, Berner Bankrechtstag 1998, Bern 1998, S. 75 ff. (zitiert: Wiegand, Mobiliarsicherheiten).